Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für ArcanumLex

Stand: 15.10.2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Kontakt

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über ArcanumLex, die Sie mit uns über die Website https://arcanumlex.com oder über die App unter https://app.arcanumlex.com schließen.

(2) Ihr Vertragspartner ist Adam Koch, Weißensteinstr. 44, 58093 Hagen, Deutschland, Telefon: +49 2334 4937304, E-Mail: info@arcanumlex.com (im Folgenden „wir“ oder „uns“).

(3) ArcanumLex richtet sich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Bestellen Unternehmer, gelten diese AGB ebenfalls; Bestimmungen, die ausdrücklich nur für Verbraucher gelten, insbesondere das Widerrufsrecht, finden dann keine Anwendung.

(4) Bedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden nicht Vertragsbestandteil.

(5) Bestellungen nehmen wir aus Deutschland und aus den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. Aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, zum Beispiel aus dem Vereinigten Königreich, nehmen wir derzeit keine Bestellungen an.

(6) Fragen und Beschwerden richten Sie bitte an info@arcanumlex.com.

§ 2 Begriffe

In diesen AGB bedeuten:

1. App: die Web-App ArcanumLex unter https://app.arcanumlex.com. Sie läuft im Browser Ihres Geräts und lässt sich dort als App installieren.
2. Tresor: der verschlüsselte Speicher der App im Browser Ihres Geräts. Dort liegen Ihre Dateien und Angaben.
3. Mappe: eine Zusammenstellung von Dateien im Tresor, zum Beispiel zu einer Wohnungsübergabe oder zu einem Schaden.
4. Prüfsumme: ein Wert, den die App mit dem Verfahren SHA-256 aus einer Datei berechnet. Ändert sich die Datei, ändert sich die Prüfsumme. Aus der Prüfsumme lässt sich der Inhalt der Datei nicht zurückrechnen.
5. Zeitprotokoll: das öffentliche Zeitprotokoll „Sigelith“, das wir ebenfalls betreiben. Es trägt Prüfsummen mit einem Zeitpunkt in koordinierter Weltzeit (UTC) ein und stellt für jede Eintragung eine elektronisch signierte Quittung aus.
6. Siegel: die kostenpflichtige Eintragung der Gesamtprüfsumme einer Mappe in das Zeitprotokoll (§ 5).
7. Verankerung: die kostenlose Eintragung der Prüfsumme einer Aufnahme aus der App-Kamera in das Zeitprotokoll (§ 6).
8. Zertifikat, Beweispaket und Bericht: Dokumente, die die App auf Ihrem Gerät erstellt (§ 5 Abs. 5).
9. Prüfseite: die öffentliche Seite https://arcanumlex.com/pruefen/ (§ 13).
10. Lizenz: Ihr Recht, ArcanumLex nach diesem Vertrag zu nutzen. Lizenzschlüssel: der geheime Schlüssel, mit dem Sie die Lizenz in der App aktivieren. Lizenznummer: die nicht geheime Kennung Ihrer Lizenz.
11. Abomonat und Abojahr: Zeiträume von einem Monat bzw. zwölf Monaten, gerechnet ab dem Beginn Ihres Abos.

§ 3 Leistungen im Überblick

(1) Abo „Karton“. Das Abo gibt es mit monatlicher Zahlung (Monatsabo) und mit jährlicher Zahlung (Jahresabo). Es umfasst:

a) die Nutzung der App mit Tresor, Mappen, Kategorien, Suche, Aufnahmen mit der App-Kamera, Sicherungen, Berichten, Zertifikaten und Beweispaketen;

b) ein Kontingent an Siegeln: beim Monatsabo 5 Siegel je Abomonat, beim Jahresabo 60 Siegel je Abojahr, die zu Beginn des Abojahres zur Verfügung stehen (zur Verlängerung des Jahresabos siehe § 10 Abs. 4). Siegel aus dem Kontingent, die Sie bis zum Ende des Abomonats bzw. Abojahres nicht nutzen, werden nicht übertragen; sie verfallen;

c) Verankerungen von Aufnahmen aus der App-Kamera ohne zusätzliche Kosten und ohne Anrechnung auf das Kontingent (§ 6);

d) Aktualisierungen der App während der Laufzeit (§ 7 Abs. 3).

(2) Siegelpakete. Für eine bestehende Lizenz können Sie in der App zusätzlich Siegelpakete kaufen. Das ist ein Einmalkauf, kein Abo. Einzelheiten regelt § 12.

(3) Zertifikat für eine einzelne Datei. Aus einem bestehenden Siegel können Sie jederzeit ein Zertifikat nur für eine einzelne Datei erstellen. Dafür ist kein neues Siegel nötig, und es entstehen keine Kosten.

(4) Keine kostenlose Version. Ohne gültige Lizenz lässt sich kein Tresor anlegen.

(5) Keine Rechtsberatung. ArcanumLex ist ein technisches Werkzeug zum Ordnen und Dokumentieren. Wir erbringen keine Rechtsberatung. Vorlagen für Mappen, zum Beispiel mit Schritten für eine Wohnungsübergabe, sind allgemeine Ordnungshilfen und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

(6) Maßgeblich sind die Leistungsangaben und Preise, die Ihnen bei der Bestellung angezeigt werden.

§ 4 Ihre Dateien, Ihr Passwort, Ihre Sicherungen

(1) Speicherung nur auf Ihrem Gerät. Ihre Dateien liegen ausschließlich verschlüsselt im Browser Ihres Geräts (IndexedDB). Die App verschlüsselt sie mit dem Verfahren AES-256-GCM; den Schlüssel leitet sie mit dem Verfahren Argon2id aus Ihrem Passwort ab. Ihre Dateien werden nie auf unsere Server übertragen, weder verschlüsselt noch unverschlüsselt. Wir können sie deshalb weder einsehen noch wiederherstellen. Dateien, die Sie selbst exportieren oder in einem Beweispaket weitergeben, verlassen das Gerät nur auf Ihre Veranlassung.

(2) Passwort. Ihr Passwort kennen wir nicht, und wir können es nicht zurücksetzen. Vergessen Sie es, lässt sich der Tresor auf diesem Gerät nicht mehr öffnen. Ihre Daten lassen sich dann nur aus einer Sicherung wiederherstellen, deren Passwort Sie kennen. Das ist eine Folge der Verschlüsselung und kein Fehler der App.

(3) Jedes Gerät und jeder Browser hat einen eigenen Tresor. Inhalte werden nicht automatisch zwischen Geräten oder Browsern abgeglichen. Um Ihre Inhalte auf ein anderes Gerät zu übertragen, stellen Sie dort eine Sicherung wieder her.

(4) Risiko des Datenverlusts. Daten im Browser können verloren gehen, zum Beispiel wenn Browserdaten gelöscht werden, wenn die App, der Browser oder das Betriebssystem entfernt oder zurückgesetzt wird, wenn der Speicher knapp wird oder wenn das Gerät verloren geht oder defekt ist. Manche Browser löschen gespeicherte Daten von Websites außerdem nach längerer Nichtnutzung. Gegen diese Risiken helfen nur regelmäßige Sicherungen außerhalb des Geräts.

(5) Sicherungen. Die App erstellt auf Ihren Wunsch eine verschlüsselte Sicherungsdatei. Sie speichern sie selbst, zum Beispiel in Ihrer eigenen Cloud (etwa Google Drive, OneDrive oder iCloud) oder auf einem Datenträger. Wir erhalten Ihre Sicherungen nie. Eine Sicherung lässt sich nur mit dem Passwort öffnen, das bei ihrer Erstellung galt.

(6) Gesonderte Vereinbarung. Die in den Absätzen 1 bis 5 beschriebenen Merkmale dienen dem Schutz Ihrer Daten. Sie können von dem abweichen, was bei Apps mit Speicherung in der Cloud des Anbieters üblich ist. Wir weisen Sie deshalb vor der Bestellung eigens auf sie hin, und Sie vereinbaren sie bei der Bestellung ausdrücklich und gesondert (§ 327h BGB).

§ 5 Siegel: was ein Siegel bestätigt und was nicht

(1) Ablauf. Wenn Sie eine Mappe versiegeln, berechnet die App auf Ihrem Gerät für jede Datei eine gesalzene Prüfsumme. Darin gehen auch diese Angaben ein: Größe, Dateityp, Herkunft (in der App aufgenommen oder hinzugefügt), Zeitpunkt laut Gerät, das Gerätemodell, falls der Browser es angibt, und der Standort laut Gerät, falls Sie die Standortfunktion eingeschaltet haben. Aus diesen Prüfsummen berechnet die App eine Gesamtprüfsumme (Merkle-Baum). Nur diese Gesamtprüfsumme geht über unseren Server an das Zeitprotokoll. Das Zeitprotokoll trägt sie mit Zeitpunkt (UTC) ein und stellt eine signierte Quittung aus.

(2) Was ein Siegel bestätigt. Ein Siegel bestätigt nur: Die Dateien der Mappe existierten bereits zum Zeitpunkt des Siegels und sind seitdem unverändert. Dasselbe gilt für die Angaben nach Absatz 1 in der Form, in der die App sie zum Zeitpunkt des Siegels gespeichert hatte.

(3) Was ein Siegel nicht bestätigt. Ein Siegel bestätigt insbesondere nicht,

a) wann, wo, mit welchem Gerät oder von wem eine Datei erstellt oder eine Aufnahme gemacht wurde. Zeitpunkt, Standort und Gerätemodell sind Angaben des Geräts („laut Gerät“), die Herkunft (in der App aufgenommen oder hinzugefügt) ist eine Angabe der App („laut App“); wir prüfen sie nicht;

b) dass der Inhalt einer Datei zutrifft, vollständig ist oder vor dem Siegel nicht bearbeitet wurde. Es lässt sich zum Beispiel nicht ausschließen, dass ein bearbeitetes Bild, ein Ausdruck oder ein Bildschirm fotografiert wurde;

c) dass eine Datei schon vor dem Zeitpunkt des Siegels existierte. Für Aufnahmen aus der App-Kamera gilt zusätzlich die Verankerung nach § 6.

(4) Kein qualifizierter Zeitstempel. Ein Siegel ist kein qualifizierter elektronischer Zeitstempel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung). Die gesetzliche Vermutung für die Richtigkeit von Datum und Uhrzeit, die für qualifizierte elektronische Zeitstempel gilt, greift deshalb nicht. Ob und wie ein Gericht, eine Versicherung, eine Behörde oder eine andere Stelle ein Zertifikat berücksichtigt, entscheidet allein diese Stelle. Einen bestimmten Erfolg sagen wir nicht zu.

(5) Dokumente. Aus einem Siegel erstellt die App auf Ihrem Gerät:

a) ein Zertifikat (PDF, auf Deutsch und Englisch) mit den Angaben zu den Dateien und den Prüfdaten;

b) ein Beweispaket (ZIP-Datei mit den Dateien, die Sie auswählen, und den Prüfdaten);

c) einen Bericht (PDF) zur Dokumentation ausgewählter Dateien. Ein Bericht über eine Mappe ohne Siegel bestätigt nicht, wann die Dateien existierten.

(6) Spätere Änderungen. Ein Siegel umfasst die Dateien, die zum Zeitpunkt des Siegels in der Mappe waren. Dateien, die Sie später hinzufügen, umfasst erst ein neues Siegel. Frühere Siegel bleiben für die Dateien gültig, die sie umfassen.

(7) Unveränderte Dateien. Eine Prüfung gelingt nur mit der Datei in genau der gesiegelten Form. Wird eine Datei verändert, etwa durch Komprimieren beim Versand über einen Messenger oder durch Umwandeln in ein anderes Format, lässt sie sich nicht mehr erfolgreich prüfen. Bewahren Sie die Originale deshalb im Tresor und in Ihren Sicherungen auf.

(8) Öffentliche, dauerhafte Eintragung. Eintragungen im Zeitprotokoll sind öffentlich und auf Dauer angelegt; sie lassen sich nicht zurücknehmen. Sie enthalten nur Prüfsummen, aus denen sich der Inhalt Ihrer Dateien nicht ableiten lässt.

(9) Verbrauch eines Siegels. Ein Siegel wird nur verbraucht, wenn die Eintragung im Zeitprotokoll erfolgt ist. Gelingt sie nicht, etwa weil keine Internetverbindung besteht oder das Zeitprotokoll nicht erreichbar ist, wird kein Siegel abgezogen; Sie können es später erneut versuchen.

(10) Weitergabe. Zertifikate und Beweispakete geben Sie selbst weiter. Sie können Angaben wie den Standort und das Gerätemodell enthalten, ein Beweispaket außerdem die ausgewählten Dateien selbst. Prüfen Sie vor der Weitergabe, was Sie teilen möchten.

§ 6 Verankerung von Aufnahmen aus der App-Kamera

(1) Fotos, Videos und Sprachnotizen, die Sie mit der Kamera in der App aufnehmen, speichert die App direkt verschlüsselt im Tresor. Die Prüfsumme entsteht bei der Aufnahme. Sekunden später trägt die App die gesalzene Prüfsumme über unseren Server in das Zeitprotokoll ein (Verankerung). Dasselbe gilt für Bildschirmaufnahmen (ohne Ton) und Bildschirmfotos, die Sie am Computer in der App erstellen.

(2) Verankerungen sind im Abo ohne zusätzliche Kosten enthalten und werden nicht auf das Siegel-Kontingent angerechnet. Zum Schutz vor Missbrauch ist die Zahl der Verankerungen auf 1000 je Lizenz und Tag begrenzt.

(3) Ohne Internetverbindung holt die App die Verankerung später automatisch nach. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Eintragung im Zeitprotokoll; das Zertifikat zeigt diesen Zeitpunkt. Die Verankerung bestätigt, dass die Aufnahme zum Zeitpunkt der Eintragung existierte und seitdem unverändert ist. Der Zeitpunkt der Aufnahme ist eine Angabe des Geräts.

(4) Dateien, die Sie aus dem Gerät hinzufügen, auch über „Teilen“ oder durch Hineinziehen, werden nicht verankert; sie umfasst nur ein Siegel. Im Zertifikat steht bei jeder Datei die Herkunft laut App (in der App aufgenommen oder hinzugefügt).

§ 7 Technische Voraussetzungen, Verfügbarkeit, Aktualisierungen

(1) Systemvoraussetzungen. Für die Nutzung brauchen Sie: eine aktuelle Version von Chrome, Edge oder Firefox; ausreichend freier Speicher; in Chrome die Installation als App, damit der Browser den Speicher dauerhaft schützt.

(2) Internetverbindung. Der Tresor funktioniert auch ohne Internetverbindung. Für die Aktivierung und Prüfung der Lizenz, für Siegel, Verankerungen, Aktualisierungen und die Prüfseite ist eine Internetverbindung nötig.

(3) Aktualisierungen. Während der Laufzeit Ihres Abos stellen wir die Aktualisierungen bereit, die nötig sind, damit die App vertragsgemäß bleibt, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informieren Sie darüber (§ 327f BGB). Die App lädt Aktualisierungen automatisch, wenn sie mit dem Internet verbunden ist; manchmal ist ein Neustart der App nötig. Öffnen Sie die App deshalb regelmäßig mit Internetverbindung. Installieren Sie eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haften wir nicht für einen Mangel, der allein auf der fehlenden Aktualisierung beruht, sofern wir Sie über die Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert haben (§ 327f Abs. 2 BGB).

(4) Serverfunktionen. Lizenzprüfung, Siegel, Verankerungen und Prüfseite hängen von unserem Server, vom Internet und vom Zeitprotokoll ab. Wartung oder Störungen können diese Funktionen vorübergehend verhindern. Fehlgeschlagene Siegel werden nicht berechnet (§ 5 Abs. 9); ausstehende Verankerungen holt die App nach (§ 6 Abs. 3).

(5) Mitwirkung bei Störungen. Melden Sie Störungen bitte an info@arcanumlex.com. Damit wir prüfen können, ob die Ursache in Ihrer digitalen Umgebung liegt, bitten wir Sie um Angaben zu Gerät, Betriebssystem und Browser (jeweils mit Version) und zum Ablauf des Fehlers. Einen Zugriff auf Ihr Gerät verlangen wir nicht.

§ 8 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Angebote auf der Website ist noch kein verbindliches Angebot.

(2) Bestellung des Abos. Sie wählen auf der Website das Monats- oder das Jahresabo und gelangen zur Bestellseite. Dort sehen Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Merkmale, des Preises, der Laufzeit und der Kündigungsbedingungen, geben Ihre E-Mail-Adresse an und geben die erforderlichen Erklärungen ab. Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Anschließend leiten wir Sie zur Zahlungsseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weiter. Dort wählen Sie die Zahlungsart und geben die Zahlung frei.

(3) Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Wir nehmen sie an, indem wir Ihnen nach der Freigabe der Zahlung den Lizenzschlüssel auf der Bestätigungsseite anzeigen oder per E-Mail senden, je nachdem, was zuerst geschieht. Brechen Sie den Zahlungsvorgang ab oder wird die Zahlung abgelehnt, kommt kein Vertrag zustande.

(4) Siegelpakete. Siegelpakete bestellen Sie über die App für Ihre bestehende Lizenz. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Wir nehmen die Bestellung an, indem wir die Siegel Ihrer Lizenz gutschreiben oder Ihnen eine Bestätigung per E-Mail senden, je nachdem, was zuerst geschieht.

(5) Eingabefehler. Vor dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ können Sie alle Angaben prüfen und über „Zurück“ oder „Ändern“ korrigieren. Auf der Zahlungsseite von Stripe können Sie die Zahlungsangaben vor der Freigabe prüfen und ändern. Sie können den Vorgang jederzeit abbrechen, indem Sie das Browserfenster schließen.

(6) Vertragstext. Ein Kundenkonto gibt es nicht. Nach dem Vertragsschluss senden wir Ihnen eine Vertragsbestätigung mit den Vertragsdaten, diesen AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail. Ihre Bestelldaten speichern wir; über die Website können Sie den Vertragstext nach der Bestellung nicht abrufen. Die jeweils aktuellen AGB finden Sie unter https://arcanumlex.com/agb/.

(7) Sprache. Vertragssprache ist Deutsch. Die Bestellseite mit der Zusammenfassung Ihrer Bestellung und den Erklärungen, die Widerrufsbelehrung sowie die Seiten zur Kündigung und zum Widerruf stellen wir zusätzlich auf Türkisch, Polnisch, Arabisch und Rumänisch bereit. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.

(8) Wir haben uns keinem Verhaltenskodex unterworfen.

§ 9 Lizenz und Nutzung ohne Kundenkonto

(1) Nach dem Vertragsschluss erhalten Sie einen Lizenzschlüssel und eine Lizenznummer, auf der Bestätigungsseite und per E-Mail. Mit dem Lizenzschlüssel aktivieren Sie die Lizenz in der App; dabei prüft die App den Schlüssel bei unserem Server. Danach prüft die App eine von uns signierte Lizenz auch ohne Internetverbindung.

(2) Halten Sie den Lizenzschlüssel geheim. Wer ihn kennt, kann Ihre Lizenz nutzen. Wir speichern den Lizenzschlüssel nur als Prüfsumme, nicht im Klartext. Haben Sie den Schlüssel verloren oder kennt ihn vielleicht ein Dritter, schreiben Sie bitte an info@arcanumlex.com. Wir stellen Ihnen dann einen neuen Lizenzschlüssel aus, nachdem Sie dies über die E-Mail-Adresse aus Ihrer Bestellung bestätigt haben; der bisherige Schlüssel wird gesperrt.

(3) Wir räumen Ihnen für die Laufzeit des Abos das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die App für eigene Zwecke zu nutzen. Sie dürfen die Lizenz auf mehreren eigenen Geräten verwenden, zum Beispiel auf Telefon und Computer. Eine Weitergabe der Lizenz an Dritte ist nicht gestattet.

(4) Nicht gestattet sind insbesondere Versuche, die Lizenzprüfung, das Siegel-Kontingent oder Begrenzungen zu umgehen, automatisierte Massenanfragen an unseren Server oder an die Prüfseite sowie die Nutzung für rechtswidrige Zwecke. Ihre Rechte nach den §§ 69d und 69e des Urheberrechtsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Wir senden Mitteilungen zum Vertrag an die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Bestellung angegeben haben. Teilen Sie uns eine neue Adresse bitte an info@arcanumlex.com mit.

§ 10 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung des Abos

(1) Monatsabo. Das Monatsabo läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können es jederzeit zum Ende des laufenden Abomonats kündigen.

(2) Jahresabo, erste Laufzeit. Das Jahresabo hat eine erste Laufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsschluss. Sie können es jederzeit zum Ende der ersten Laufzeit kündigen; die Kündigung muss uns spätestens am letzten Tag der Laufzeit zugehen.

(3) Jahresabo, Verlängerung. Kündigen Sie nicht, verlängert sich das Jahresabo nach der ersten Laufzeit auf unbestimmte Zeit. Sie können es dann jederzeit zum Ende des laufenden Abomonats kündigen, also mit einer Frist von höchstens einem Monat. Den Jahrespreis zahlen Sie zu Beginn jedes weiteren Abojahres im Voraus. Endet der Vertrag vor dem Ende eines bezahlten Abojahres, erstatten wir für jeden vollen Abomonat nach dem Vertragsende ein Zwölftel des Jahrespreises, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsende über die Zahlungsart, die Sie verwendet haben.

(4) Siegel während der Verlängerung. Während der Verlängerung nach Absatz 3 erhalten Sie zu Beginn jedes Abomonats 5 Siegel statt 60 Siegel zu Beginn des Abojahres. Siegel aus diesem Kontingent, die Sie bis zum Ende des Abomonats nicht nutzen, verfallen.

(5) Wie Sie kündigen. Sie können kündigen

a) über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“, die Sie auf jeder Seite unserer Website und in der App unter Einstellungen › Abo und Lizenz finden, ohne Anmeldung,

b) per E-Mail an info@arcanumlex.com oder

c) per Brief an die Anschrift in § 1 Abs. 2.

Textform genügt. Damit wir Ihren Vertrag zuordnen können, geben Sie bitte die E-Mail-Adresse aus Ihrer Bestellung und, falls zur Hand, Ihre Lizenznummer an. Wir bestätigen Ihre Kündigung sofort per E-Mail.

(6) Geben Sie bei einer Kündigung keinen Zeitpunkt an, wirkt sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

(7) Außerordentliche Kündigung. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) und Ihre gesetzlichen Rechte, den Vertrag zu beenden, etwa bei Mängeln oder bei Änderungen der App (§§ 327c, 327m und 327r BGB), bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 9 Abs. 4 oder bei einem Zahlungsrückstand nach § 11 Abs. 5 vor.

(8) Ordentliche Kündigung durch uns. Wir können das Monatsabo mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Abomonats kündigen. Das Jahresabo können wir mit derselben Frist zum Ende der ersten Laufzeit und während der Verlängerung zum Ende eines Abomonats kündigen. Für bereits bezahlte Zeit nach dem Vertragsende erstatten wir den Preis anteilig nach Absatz 3 Satz 4; für nicht genutzte Paket-Siegel gilt § 12 Abs. 4.

§ 11 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise, die Ihnen bei der Bestellung angezeigt werden. Alle Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG berechnen wir keine Umsatzsteuer. Weitere Kosten, etwa Versandkosten, fallen nicht an.

(2) Sie zahlen über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland, auf dessen Zahlungsseite. Welche Zahlungsarten verfügbar sind, zum Beispiel Karte, Apple Pay, Google Pay und PayPal, sehen Sie vor Beginn der Bestellung und auf der Zahlungsseite. Vollständige Kartendaten erhalten wir nicht.

(3) Fälligkeit. Den Preis des Abos zahlen Sie für jeden Abrechnungszeitraum im Voraus: beim Monatsabo für jeden Abomonat, beim Jahresabo für jedes Abojahr. Er wird zu Beginn des Abrechnungszeitraums über die von Ihnen gewählte Zahlungsart eingezogen. Den Preis eines Siegelpakets zahlen Sie bei der Bestellung.

(4) Einen Zahlungsbeleg erhalten Sie per E-Mail.

(5) Fehlgeschlagene Zahlung. Schlägt der Einzug fehl, informieren wir Sie per E-Mail und versuchen ihn erneut. Bis zur Zahlung steht die App nur im Lesemodus (§ 14) zur Verfügung. Nicht genutzte Siegel aus dem Kontingent des zuletzt bezahlten Abrechnungszeitraums sowie Paket-Siegel können Sie in dieser Zeit noch 14 Tage lang für Mappen verwenden, die bereits in Ihrem Tresor sind. Zahlen Sie den offenen Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Fehlschlag, endet das Abo; Ihr Tresor bleibt im Lesemodus nutzbar. Beträge für die Zeit nach dem Fehlschlag verlangen wir nicht.

§ 12 Siegel-Kontingent und Siegelpakete

(1) Das Siegel-Kontingent des Abos (§ 3 Abs. 1 Buchst. b) steht zu Beginn jedes Abomonats bzw. Abojahres neu zur Verfügung.

(2) Siegelpakete gibt es mit 10 Siegeln zu 4,99 € und mit 30 Siegeln zu 9,99 €. Sie sind ein Einmalkauf für eine bestehende Lizenz.

(3) Die App verbraucht zuerst Siegel aus dem Kontingent, dann Bonus-Siegel (Absatz 7) und danach Siegel aus Paketen. Paket-Siegel verfallen nicht, solange Ihr Abo läuft.

(4) Paket-Siegel können Sie verwenden, solange Ihr Abo läuft, und nach einer fehlgeschlagenen Zahlung in den 14 Tagen nach § 11 Abs. 5. Endet Ihr Abo, gleich aus welchem Grund, erstatten wir Ihnen den Preis nicht genutzter Paket-Siegel anteilig, ohne dass Sie das beantragen müssen: den Paketpreis geteilt durch die Zahl der Siegel im Paket, multipliziert mit der Zahl der nicht genutzten Siegel. Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach dem Ende des Abos über die Zahlungsart, die Sie beim Kauf des Pakets verwendet haben; die erstatteten Siegel werden ausgebucht.

(5) Stellen wir ArcanumLex ein, gilt Absatz 4 Satz 2 und 3 entsprechend.

(6) Siegel sind an Ihre Lizenz gebunden und nicht auf andere Lizenzen übertragbar.

(7) Bonus-Siegel. Siegel, die wir Ihnen ohne Aufpreis zusätzlich gutschreiben, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion, sind keine Paket-Siegel und nicht Teil des Kontingents. Sie können sie nur verwenden, solange Ihr Abo läuft. Mit dem Ende des Abos verfallen sie ersatzlos. Weitere Bedingungen einer Aktion nennen wir bei der Aktion.

§ 13 Prüfseite und Zeitprotokoll

(1) Auf der Prüfseite kann jede Person ein Zertifikat oder ein Beweispaket zusammen mit den Dateien prüfen. Die Prüfsummen berechnet der Browser der prüfenden Person; die Dateien werden nicht hochgeladen. Nur die Prüfsummen der Siegel und Verankerungen gehen an unseren Server, der beim Zeitprotokoll nachfragt. Die Prüfung ist kostenlos. Zum Schutz vor Missbrauch ist die Zahl der Anfragen begrenzt.

(2) Wir betreiben die Prüfseite, solange wir ArcanumLex betreiben, auch nach dem Ende Ihres Abos. Vorübergehende Unterbrechungen durch Wartung oder Störungen sind möglich. Stellen wir den Betrieb von ArcanumLex ein, kündigen wir das mindestens drei Monate vorher per E-Mail an.

(3) Siegel, Verankerungen und Prüfungen setzen voraus, dass das Zeitprotokoll erreichbar ist. Das Zeitprotokoll Sigelith betreiben ebenfalls wir.

(4) Zertifikat und Beweispaket enthalten die Prüfdaten, insbesondere Prüfsummen, Salze, Prüfpfade und die signierte Quittung des Zeitprotokolls. Eine Prüfung ist damit grundsätzlich auch ohne unsere Prüfseite möglich, solange das Zeitprotokoll erreichbar ist; sie erfordert technische Kenntnisse.

§ 14 Nach dem Ende des Abos: Lesemodus

(1) Endet Ihr Abo, gleich aus welchem Grund, können Sie die App auf Ihren Geräten im Lesemodus weiter nutzen. Im Lesemodus können Sie Dateien ansehen und exportieren, Sicherungen erstellen sowie Zertifikate und Berichte aus bestehenden Siegeln erstellen. Neue Dateien und neue Siegel sind nicht möglich; nach einer fehlgeschlagenen Zahlung gilt § 11 Abs. 5. Nicht genutzte Paket-Siegel erstatten wir nach § 12 Abs. 4.

(2) Der Lesemodus ist kostenlos. Wir stellen ihn bereit, solange wir ArcanumLex betreiben; § 13 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Einen Anspruch auf neue Funktionen haben Sie im Lesemodus nicht.

(3) Ihre Inhalte liegen nur auf Ihren Geräten und in Ihren Sicherungen. Wir haben deshalb keine Inhalte, die wir Ihnen nach dem Vertragsende herausgeben könnten. Wir empfehlen, vor dem Ende der Nutzung eine aktuelle Sicherung zu erstellen und wichtige Dateien zu exportieren.

(4) Sie können jederzeit ein neues Abo abschließen und Ihren Tresor dann wieder vollständig nutzen.

§ 15 Änderungen der App

(1) Änderungen der App, die über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, nehmen wir nur aus einem triftigen Grund vor. Triftige Gründe sind:

a) die Anpassung an geänderte technische Umgebungen, insbesondere an neue Versionen von Browsern und Betriebssystemen oder an geänderte Web-Standards;

b) die Sicherheit, insbesondere der Schutz vor neuen Bedrohungen oder der Ersatz nicht mehr sicherer Verfahren;

c) die Anpassung an geänderte Rechtsvorschriften oder an Entscheidungen von Gerichten oder Behörden;

d) Änderungen bei den Diensten, die wir für ArcanumLex nutzen, insbesondere beim Zeitprotokoll, beim Zahlungsdienstleister oder beim Hosting;

e) neue oder verbesserte Funktionen.

Durch die Änderung entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Wir informieren Sie klar und verständlich über die Änderung.

(2) Beeinträchtigt eine Änderung Ihre Zugriffsmöglichkeit auf die App oder deren Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie mindestens 30 Tage vorher per E-Mail über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über Ihre Rechte nach Absatz 3.

(3) In diesem Fall können Sie den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang unserer Information; erfolgt die Änderung erst danach, beginnt sie mit der Änderung. Das gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder wenn Ihnen der Zugriff auf die unveränderte App und deren Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben. Für die Beendigung gelten die §§ 327o und 327p BGB.

§ 16 Preisänderungen

(1) Den Preis eines laufenden Abos ändern wir nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

(2) Über eine geplante Preisänderung informieren wir Sie mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail. Die Information nennt den bisherigen Preis, den neuen Preis und den Zeitpunkt. Ihre Zustimmung können Sie über den Link in der E-Mail oder per E-Mail an info@arcanumlex.com erklären.

(3) Stimmen Sie nicht zu, läuft Ihr Abo zum bisherigen Preis weiter. Wir können es dann nach § 10 Abs. 8 ordentlich kündigen. Ihr eigenes Kündigungsrecht bleibt unberührt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

(4) Für Siegelpakete gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 17 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung unter https://arcanumlex.com/widerrufsbelehrung/.

(2) Sie können den Widerruf auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklären, die Sie auf jeder Seite unserer Website und in der App unter Einstellungen › Abo und Lizenz finden, ohne Anmeldung.

(3) Widerrufen Sie das Abo, endet Ihre Lizenz; die App steht Ihnen danach im Lesemodus nach § 14 zur Verfügung, und für nicht genutzte Paket-Siegel gilt § 12 Abs. 4. Widerrufen Sie ein Siegelpaket, werden die nicht genutzten Siegel dieses Pakets ausgebucht. Das Abo und jedes Siegelpaket sind eigene Verträge; der Widerruf des einen berührt die anderen nicht.

§ 18 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Die in § 4 beschriebenen Merkmale und die in § 5 Abs. 3 und 4 beschriebenen Grenzen eines Siegels sind vereinbarte Eigenschaften von ArcanumLex und keine Mängel.

(3) Bitte melden Sie Mängel an info@arcanumlex.com. Ihre gesetzlichen Rechte hängen von einer solchen Meldung nicht ab.

§ 19 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) nach dem Produkthaftungsgesetz und

d) soweit wir eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nach Absatz 2 nur bis zur Höhe des Aufwands, der nötig gewesen wäre, die Daten aus einer Sicherung wiederherzustellen, die Sie in angemessenen Abständen erstellt haben (§ 4 Abs. 5).

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Sie betreffen nur Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen; Ihre übrigen Rechte wegen Mängeln (§ 18) bleiben unberührt.

§ 20 Ihre Pflichten

(1) Wählen Sie ein sicheres Passwort, bewahren Sie es sorgfältig auf und geben Sie es nicht weiter (§ 4 Abs. 2).

(2) Erstellen Sie regelmäßig Sicherungen und bewahren Sie sie außerhalb des Geräts auf (§ 4 Abs. 4 und 5).

(3) Halten Sie Ihren Lizenzschlüssel geheim (§ 9 Abs. 2).

(4) Schützen Sie Ihr Gerät mit einer Bildschirmsperre und halten Sie Betriebssystem und Browser aktuell.

(5) Beachten Sie die Rechte anderer. Nehmen Sie insbesondere das nichtöffentlich gesprochene Wort anderer Personen nicht ohne deren Einwilligung auf (§ 201 StGB), auch nicht mit der Funktion für Sprachnotizen. Achten Sie bei Fotos und Videos von anderen Personen auf deren Persönlichkeitsrechte und auf den Datenschutz.

(6) Prüfen Sie vor der Weitergabe von Zertifikaten und Beweispaketen deren Inhalt (§ 5 Abs. 10).

§ 21 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erklären wir in der Datenschutzerklärung unter https://arcanumlex.com/datenschutz/.

§ 22 Verbraucherschlichtung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Haben Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hagen.

(3) Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur, wenn Sie ihnen zustimmen; Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Die §§ 15 und 16 bleiben unberührt.

(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).